Begriff | Definition |
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Vergleich / Kostenbeschluss |
Mit einem Urteil ergeht in der Regel auch ein Kostenbeschluss, welche Streitpartei welche Kosten des Verfahrens zu übernehmen hat. Auch bei einem gerichtlich erzielten Vergleich ergeht ein solcher Kostenbeschluss. Ihr Rechtsschutzversicherer übernimmt die Kosten dieses Beschlusses - sowohl bei Urteil wie auch beim Vergleich.
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Verzicht auf Einrede der Vorvertraglichkeit |
Grundsätzlich besteht Versicherungsschutz nur für solche rechtlichen Streitigkeiten, die erst während der Vertragslaufzeit aufgetreten sind. Bei der Feststellung, wann ein Fall begann, können jedoch zwei Theorien angesetzt werden: Ist die Schaffung eines neuen Umstands als ursprünglicher Beginn des Streitfalls anzusehen (z. B. der Kauf eines Neuwagens) oder erst der Zeitpunkt, an dem das eigentliche Problem ersichtlich ist (z. B. Hinweis der Werkstatt, dass der Wagen schon einmal einen schweren Unfall gehabt haben muss, von dem Sie nichts wussten)? Besteht Ihr Rechtsschutzvertrag seit mindestens fünf Jahren, verzichten viele Versicherer generell auf die Prüfung, ob ein Schaden als vorvertraglich angesehen werden kann.
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